Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGLB)

der Firma Böhm Fertigungstechnik Suhl GmbH

I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden AGLB, welche Inhalt der einzelnen Verträge werden. Anderslautende Bedingungen des Käufers werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Durch die Auftragserteilung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Lieferbedingungen.

II. Vertragsabschluss

1. Unser Angebot ist freibleibend.
2. Lieferverträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung der einge-gangenen Bestellungen zustande.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

III. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro und gelten ab Werk inklusive Verpackung (eine Ausnahme bildet die Verwendung von gesondert gekennzeichneter Leihver-packung) und zuzüglich Transportkosten und Mehrwertsteuer.
2. Vereinbarte Nebenleistungen (z. B. Aufstellung und Inbetriebnahme oder Anlieferung) sind gesondert zu vereinbaren. Die vereinbarten Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.

IV. Zahlung

1. Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rech-nungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto und längere Zahlfristen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles werden Verzugszinsen berechnet, die 3 % p. a. über dem jeweiligen Bankdiskontsatz liegen. Sie sind zu erhöhen, wenn eine höhere Belastung nachgewiesen wird.
3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
4. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
5. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, werden alle Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen bzw. nach angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V. Lieferung

1. Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren, sonst sind sie unverbindlich. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichen falls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sie enden mit dem Tage, an dem wie Ware das Werk verlässt bzw. Versandfähigkeit angezeigt wird (bei Selbstabholung durch den Käufer), oder an dem die Ware bei angezeigter Versandunmöglichkeit eingelagert wird.
3. Der Verkäufer kommt nicht in Verzug, wenn durch höhere Gewalt und /oder an-dere unvorhergesehene Hindernisse wie z. B. Streik, Aussperrung, Naturgewalten und erhebliche Betriebsstörungen Liefertermine bzw. Lieferfristen nicht eingehalten werden können.
4. Erfüllt der Käufer vertragliche Pflichten, auch Mitwirkungs- und Nebenpflichten nicht rechzeitig, ist der Verkäufer berechtigt, seine Liefertermine bzw. –fristen entsprechend den Bedürfnissen seines Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben.
5. Gerät der Verkäufer in Verzug, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosen Ablauf der Nachfrist kann er, sofern die Vertragserfüllung für ihn nicht mehr von Interesse ist, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Hierbei ist die Schadensersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit auf 10 % des Warenwertes oder Kaufpreises beschränkt.
6. Teillieferungen und vorfristige Lieferungen sind zulässig.

VI. Versand und Gefahrenübergang

1. Die Versandart ist zu vereinbaren. Das gilt auch bei beabsichtigter Selbstabholung durch den Käufer. Mangels dieser Vereinbarung sind wir berechtigt, die Waren nach unserer Wahl zu versenden.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware unser Betriebsgelände verlassen hat, auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn auf Verlangen des Käufers eine Anlieferung mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt.
3. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen.
4. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
5. Die Firma Böhm Fertigungstechnik Suhl GmbH erklärt sich mit Gültigkeit ab 01.03.1997 für alle Sendungen, für die sie Frachtzahler ist, zum totalen Verbotskunden.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung einschließ-lich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen ist. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung / Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern Abtretung mitteilt.
3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
4. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentums-vorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
5. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Ware zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Wird diese Ware verpfändet, so hat uns das der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
6. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

VIII. Gewährleistung- und Schadensersatzansprüche

1. Weist die Ware einen von uns zu vertretenden Mangel auf, so steht dem Käufer innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe der Ware das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigkeit des Vertrages verlangen.
2. Mängelrügen bedürfen in jedem Fall der Schriftform und sind bei offenen Mängeln innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wareneingang geltend zu machen. Bei verdeckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen.
3. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Käufer selbst einen Eingriff (Reparaturversuch) unternommen hat oder durch unsachgemäße Behandlung die Tauglichkeit der Ware beeinträchtigt hat.
4. Besondere Eigenschaften der Ware sichern wir im übrigen – soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart – nicht zu. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns (außer den in Pkt. V. 5 geregelten) sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden hiervon nicht berührt.

IX. Mengendifferenzen

1. Beanstandungen wegen Mengendifferenzen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen, nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich bei uns anzuzeigen. Sollte die Reklamation anerkannt werden, erfolgt eine Nachlieferung.

X. Verpackung

1. Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Bei Verwendung von Leihverpackung erfolgt eine gesonderte Kennzeichnung unter Angabe eine Rückgabefrist und –art.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Zella-Mehlis. Für Zahlungen ist Erfüllungsort eine der angegebenen Firmenbanken. Die Leistung gilt als vollzogen, wenn der zu zahlende Betrag einem der angegebenen Firmenbankkonten gutgeschrieben ist.
2. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Meiningen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XII. Teilnichtigkeit

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Die Vertragspartner verpflichten sich eine Regelung herbeizuführen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt.

Mai 2004

Böhm Fertigungstechnik Suhl GmbH
Böhmstr. 1
98544 Zella-Mehlis